Hier finden Sie das Wiener Landesgesetz zum Rechtsanspruch auf Kommunikationshilfsmittel, das natürlich nicht ausreichend ist.

LG_Wien_2010054_Hilfsmittel.pdf

Das sagt der Monitoring Ausschuss zu der Problematik "Versorgung mit Kommunikationshilfsmitteln"

Monitoring_Ausschuss_assistive_technologien_final.pdf

Hier finden Sie eine Deutung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Die_Europaeische_Menschenrechtskonvention_Deutung.pdf

Diskriminierungsschutz und Menschenrechte: Neue Perspektiven in der Rechtsdurchsetzung

Artikelserie des Klagsverbands zu internationalen Konventionen und den damit verbundenen rechtlichen Möglichkeiten                                                                  Teil 1: Wie funktionieren internationale Konventionen?

Wie funktioniert der Menschenrechtsschutz mit Konventionen?

Artikelserie des Klagsverbands zu internationalen Konventionen und den damit verbundenen rechtlichen Möglichkeiten.                                                                 Teil 2 Die Staatenprüfung - Eine zahnlose Empfehlung?

 

Das Individualbeschwerdeverfahren

Artikelserie des Klagsverbands zu internationalen Konventionen und den damit verbundenen rechtlichen Möglichkeiten.                                                               Teil 3 Das Individualbeschwerdeverfahren als kaum bekannte Form der Rechtsdurchsetzung

Universal Periodic Review: Menschenrechte auf dem Prüfstand

Artikelserie des Klagsverbands zu internationalen Konventionen und den damit verbundenen rechtlichen Möglichkeiten.                                                               Teil 4 In der Artikelserie wird die Universelle Menschenrechtsprüfung der UNO vorgestellt.

Die Behindertenrechtskonvention: viel Potential, wenig Konkretes

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2008 von Österreich ratifiziert und gilt als Meilenstein für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.                              In Teil 5 der Artikelserie zu den internationalen Konventionen werden die UN-BRK, wie die Konvention oft abgekürzt wird, genauer unter die Lupe genommen.

Frauenrechte sind Menschenrechte

CEDAW gilt als die Magna Charta der Frauenrechte. Doch warum ist dieser völkerrechtliche Vertrag so bedeutend und welchen Einfluss auf die heimische Gleichstellungspolitik hatten die zwei Individualbeschwerden aus Österreich, die vor das CEDAW-Komitee gebracht wurden? Diese Fragen wurden Silvia Ulrich von der Universität Linz gestellt. Die CEDAW-Expertin beleuchtet in Teil 6 der Artikelserie die Frauenrechtskonvention.

„Rückenwind für die Menschenrechtsentwicklung in einem Land“

Teil 7 In der Artikelserie zu den internationalen Konventionen betrachtet Sektionschefin Anna Ritzberger-Moser vom Sozialministerium den Einfluss von internationalen Konventionen auf die innerstaatliche Rechtsentwicklung.

2015 - Gesetzeslage bezüglich Kommunikationshilfsmittel

Aus der Veröffentlichung, bei der wir uns auf die Aussagen eines Rechtsanwaltes, der spezialisiert auf Sozialrecht ist, stützen, kann man erkennen, dass derzeitig die gesetzlichen Regelungen alle auf "freiwilliger Basis" basieren. Letztlich gibt es hier in Österreich keinen Rechtsanspruch auf Hilfen und Kommunikationshilfsmittel

Auch wenn es zuerst so erscheint, als wenn die Menschen mit Beeinträchtigungen hier in Österreich vollkommen rechtlos seien und eine Klage keinen Erfolg versprechen würde, lohnt es sich dennoch, eine Klage einzureichen. Da, nach Ausschöpfen des innerstaatlichen Instanzenweges der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aufgrund einer Individualbeschwerde sehr wahrscheinlich gegenüber der Republik Österreich eine Rüge aussprechen und der Regierung die Empfehlung geben würde, den Missstand abzuändern, dass Kommunikationshilfsmittel aufgrund der fehlenden Ausfinanzierung häufig nicht eingesetzt würden und somit die Betroffenen sprachlos blieben, würde man leztlich am Ende doch noch Erfolg mit seinem Ansinnen haben. In der Regel akzeptiert der Vertragsstaat, hier also Österreich, diese Rüge und zieht dann das Verfahren zur Auslegung und Anwendung nationalen Rechts mit heran.

Wichtig zu beachten ist:

Man sollte über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, die dieses Wagnis deckt und/oder es sollte einem genügend Geld zur Verfügung stehen, dass man selber die Verfahrenskosten tragen könnte. Außerdem sind Fristen bezüglich des Einreichens der Klage zu beachten und der/die Betroffene sollte sich im Klaren sein, dass das Verfahren mehrere Jahre dauern könnte.

Sollte jemand Interesse daran haben und die ständige Diskriminierung nicht mehr hinnehmen wollen, so können wir gerne den Rechtsanwalt vermitteln, auf dessen Wissen wir uns stützen. 

2013 - Menschen mit Behinderungen als "arme Almosenempfänger"

Österreich muss sich in Genf Kritik am Umgang mit Menschen mit Behinderungen gefallen lassen.

Menschen mit Behinderungen würden in Österreich "nicht als gleichberechtigt, sondern als arme Almosenempfänger" betrachtet, so die Kritik, die in Genf immer wieder laut wurde. Und Österreich habe die Gräueltaten, die während der NS-Zeit auch an Menschen mit Behinderungen begangen wurden, nicht ausreichend aufgearbeitet.

Zu viele Menschen in Heimen

Auch die hohe Anzahl an Menschen mit Behinderungen, die in Heimen untergebracht sind, sieht das UN-Prüfkomitee mit Skepsis. Einige gab es auch zum umstrittenen Sachwalter-Regime: Die Konvention verlangt, dass behinderte Menschen in ihrer Entscheidungsfindung unterstützt werden, wenn sie beispielsweise einen Amtsweg erledigen oder eine medizinische Therapie auswählen müssen. In Österreich verlieren die Betroffenen im Zuge der Besachwaltung jegliche Selbstbestimmung. "Ein klarer Widerspruch zur Konvention"

Den gesamten Artikel können Sie unter dem Link nachlesen.

2012.04.19 Urteil wegen Diskriminierung Behinderter gegen Schweden

In seiner ersten kurzen Entscheidung bestätigte der UN-CRPD, dass die Ablehnung angemessener Vorkehrung im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 UN-BRK eine Diskriminierung wegen einer Behinderung im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 BRK darstellt. Er erkennt stillschweigend auch an, dass eine chronische Krankheit mit schwerem Verlauf eine Behinderung darstellen kann. Der Ausschuss stellt klar, dass die Vertragsstaaten jedenfalls im Einzelfall verpflichtet sind, von bestehenden Ausnahmevorschriften - hier im Baurecht - durch angemessene Vorkehrungen Gebrauch zu machen, wenn es die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen erfordern und die Belastung für den Staat nicht unverhältnismäßig ist. Die Darlegungs- und Beweislast für die Unverhältnismäßigkeit oder Unbilligkeit einer Vorkehrung liegt damit beim Staat, sobald die beschwerdeführende Person ihren besonderen Bedarf nachgewiesen hat.

Dieses Urteil kann man jederzeit auch auf Österreich anwenden und sich darauf berufen. Allerdings kann es dann sein, dass man seinen Rechtsanspruch dennoch über den Rechtsweg durchsetzen muss.

2012 - Recht auf Kommunikation Ein Streifzug durch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von Dr. Imke Niediek

In diesem Artikel, der in der Zeitschrift "Unterstützte Kommunikation" in der Nummer 3 im Jahre 2012 erschienen ist, betrachtet Dr. Imke Niediek den Rechtsanspruch auf Kommunikationshilfsmittel unter den Vorgaben der UN-Konvention der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Wir haben in diesem Artikel die wichtigsten Passagen gelb eingefärbt.

2012 - Der nationale Aktionsplan 2012-2020

Der NAP 2012, der hauptsächlich nur "kann" und "würde" enthält, also lauter Eventualitäten, hier mit den gelb markierten Passagen, die für Menschen mit sprachlichen Beeinträchtigungen interessant sein könnten.