Klage eines Sprachbeeinträchtigten vor Gericht wird vom Verein Wieso unterstützt

 

Seit August liegt eine Klage wegen der Ablehnung eines Kommunikationshilfsmittels durch die Krankenversicherung beim burgenländischen Landesgericht vor. Der Verein Wieso unterstützt den betroffenen Klienten, der nach einem Hirninfarkt an einer Sprachbeeinträchtigung leidet und sich nicht mehr mitteilen kann, bei dieser Klage. Wir werden den Betroffenen nicht nur in der ersten Instanz begleiten und unterstützen, sondern mit ihm diese Klage bis vor den EU-Menschengerichtshof bringen, da wir der Auffassung sind, dass Kommunikation ein Menschenrecht ist und der österreichische Staat endlich in diesem Bereich tätig werden muss und einen Rechtsanspruch auf Kommunikationshilfsmittel und Hilfen gesetzlich verankern muss.

Großer Erfolg für den Verein Wieso

Seit Anfang Oktober wird es nicht mehr zu den geschilderten Problemen bezüglich des Widerrufs von Treppenliftförderungen in Wien nach unerwartetem Tod der Antragsteller vor erfolgter Endabrechnung mit der Magistratsabteilung für Wohnbauförderung kommen. Die Wiener Landesregierung hatte noch Ende September das entsprechende Gesetz geändert und damit ist diese Problematik beseitigt. Der Verein Wieso hat mit seinen Interventionen bei der Volksanwaltschaft, der Initiierung von Berichten durch den ORF und der Krone diese Änderungen herbeigeführt und mit getragen. Darauf sind wir besonders stolz. Wir werden weiterhin Unrecht und unsinnige Gesetzgebungen die die Menschen mit Beeinträchtigungen "behindern" und diskriminieren nicht hinnehmen und diese solange bekämpfen, bis diese geändert werden.

Das Rechtsverständnis der Magistratsabteilung MA50 Wien im Fall einer Förderung für einen Treppenlift

Gegendarstellung zu dem Schreiben der Magistratsabteilung MA50 Wien


1)   Die Argumentation, dass die Wohnungsverbesserungsförderung ausschließlich die bauliche Veränderung fördert und im Todesfall der Pflegebedürftigen davon auszugehen ist, dass die bauliche Veränderung rückgängig gemacht wird und das deshalb auch die Förderungsbedingungen den Widerruf der Förderungszusage beinhalten, wenn der Förderungszweck (notwendige bauliche Veränderung) wegfällt, ist widersinnig und unlogisch. Dies würde ja heißen, dass letztlich jede Förderungszusage widerrufen werden kann, da ja die MA50 davon ausgehen kann, dass nach Tod des Förderwerbers zum Beispiel ein behindertengerechtes Bad wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird. Dies würde außerdem bedeuten, dass grundsätzlich jede zugesagte Förderung widerrufen werden kann und von den Verwandten des verstorbenen Förderwerbers die erhaltenen Fördermittel zurückgefordert werden können. Dies ist Willkür und stellt jede Rechtssicherheit bei Förderungszusagen durch die Wohnbauförderung in Frage. Dies kann und wird nicht der derzeitigen Rechtsprechung entsprechen und kann auch nicht die korrekte Auslegung der angewandten Gesetze und Verordnungen sein.

 

2)    Die MA 50 argumentiert weiterhin, dass ja die Förderungsbedingungen durch den Tod des Förderwerbers weggefallen seien. Allerdings hatte ja unser Klient, der Ehemann von Frau T., den Förderantrag zu Lebzeiten gestellt und diesen Treppenlift auch schon benutzt. Es war halt nur die Endabrechnung noch nicht erfolgt, bevor unser Kleint verstorben ist. Dies kann aber nicht zu Lasten der Verwandten gehen, da diese nicht für die langsame Bearbeitung (fast zwei Monate) der Verwaltungsvorgänge verantwortlich sind, sondern diese Verantwortung ausschließlich bei dem Amt zu suchen ist. Außerdem weisen wir nochmals darauf hin, wie wir dies schon letztes Mal getan haben, dass der Tod von unserem Klienten nicht zu erwarten war und dies ein unvorhersehbares Ereignis darstellte.

 

3)   Die MA50 argumentiert, dass die Förderungszusicherung sich nur an die Pflegebedürftigen richtet und dass mit diesen ein Fördervertrag abgeschlossen wird. Weiter argumentieren sie, dass ein Eintritt in den Fördervertrag durch die Angehörigen in der Regel nicht möglich sei, da diese die Pflegegeldbezugsbestätigung der Stufe 3 nicht nachweisen können.  Hier wird vollkommen widersinnig das Gesetz und dessen Wortlaut verdreht. Unser Klient, der zu Lebzeiten die Förderzusicherung erhalten hatte und der eine Pflegegeldstufe 4 nachweisen konnte, hatte die Förderzusicherung erhalten und nicht seine Angehörigen. Mit dieser Zusicherung und dem erfolgten Einbau war auch schon ein Vertrag zwischen der Förderstelle und dem Förderwerber entstanden. Das, wie schon betont, die Endabrechnung noch nicht erfolgt war, lang nicht an unserem Klienten.

 

4)    Es ist erstaunlich, dass eine geänderte Sanierungsverordnung zu einem späteren Zeitpunkt plötzlich zu einer Möglichkeit führen sollte, dass Frau T. doch noch eventuell zu dem bewilligten Geld kommen könnte. Entweder ein Gesetz und eine Verordnung gelten und der Förderwerber hat die Fördervorgaben nicht erfüllt und ist somit in jedem Fall abzulehnen, oder ein Gesetz und eine Verordnung sind nicht gültig und dann verhält sich der Magistrat MA50 hier nicht mehr nur fahrlässig rechtswidrig, sondern schon bewusst rechtswidrig. Es ist erstaunlich, dass nach einer Änderung der Verordnung und der gesetzlichen Vorgaben, dann plötzlich „eventuell“ eine Förderung doch noch möglich sein soll, obwohl sie ja vorher nicht vorgesehen war. Dieses Vorgehen ist als Hinhaltetaktik zu verstehen und es scheint der MA50 und dem Herrn Senatsrat vollkommen egal, dass durch das Verhalten der MA50 Frau T. nicht nur in finanzielle Not getrieben wird, sondern womöglich sogar in den Konkurs gehen muss. Dieses Verhalten ist nicht zu akzeptieren.

"Hilfe zum Spracherwerb" gegründet

Mit dem 10.07.2015 hat sich der erste Zweigverein des Dachverbandes und Hauptvereins "Wieso bekommt nicht jeder Beeinträchtigte das geeignete Hilfsmittel" gegründet. Der Verein "Hilfe zum Spracherwerb" mit Sitz in Wien wird sich schwerpunktmäßig um Menschen mit sprachlichen Beeinträchtigungen in Wien und Niederösterreich kümmern, diese beraten und betreuen. Außerdem möchte der Verein zusammen mit dem Hauptverein "Wieso" einen Rechtsanspruch für die betroffenen Menschen auf ihre Hilfen und Kommunikationshilfsmittel durchsetzen, so dass diese endlich nicht mehr um eine Kostenerstattung betteln müssen, sondern ihr Recht auf Kostenübernahme der benötigten Hilfen und Kommunikationshilfsmittel einfordern können. Die Obfrau des Vereins "Hilfe zum Spracherwerb" betont, dass sie kein Verständnis dafür hat, dass in einem Land, das über 20 Mrd. Euro für die Rettung von einer Bank übrig hat, die Menschen mit sprachlichen Beeinträchtigungen für die vollständige Kostenübernahme der benötigten Kommunikationshilfsmittel bei den verschiedenen staatlichen Stellen ansuchen sollen und dann nur einen Teil der Gesamtkosten finanziert bekommen. Für den Rest der Kosten sollen sie dann bei den caritativen Organisationen "betteln" gehen, damit sie über diesen Weg ihre benötigten Kommunikationshilfsmittel ausfinanziert bekommen. "Das muss sich ändern und zwar möglichst bald" sagt die Obfrau Sabine Kardinal des Vereins. Hier muss endlich die Politik aktiv werden und die derzeitige Diskriminierung dieser Menschen beenden.

Wieder ein Erfolg für den Verein Wieso

Am 11.06.2015 stellte die Volksanwaltschaft Frau Dr. Brinek aufgrund einer Beschwerde des Vereins Wieso an die Volksanwaltschaft fest, dass die gängige Praxis der Stadt Wien, Förderzusicherungen für bereits eingebaute und genutzte Treppenlifte nach Ableben des Antragstellers zu widerrufen, nicht rechtlich korrekt ist. 

Da es sich bei dem Förderansuchen um eine Objektförderung und nicht um eine personenbezogene Förderung handelt, diese durch das Gesetz auch nicht an eine Mindestdauer der Nutzung durch die behinderte Person vor deren Ableben und an ein bestimmtes zu erreichendes Lebensalter gebunden ist, stellt der Widerruf der Förderungszusicherung einen Rechtsverstoß dar, da alle Voraussetzungen für eine Wohnbauförderung erfüllt sind.

Die Volksanwaltschaft forderte daher den Magistrat Wien auf, diesen Missstand in der Verwaltung der Stadt zu beseitigen und die bewilligten Fördermittel auszuzahlen.

Verein "Wieso" jetzt ein Dachverband

Seit dem 11.05.2015 ist jetzt der Verein "Wieso bekommt nicht jeder Beeinträchtigte das geeignete Hilfsmittel" ein Dachverband mit Zweigvereinen in den einzelnen Bundesländern Österreichs. Der Schriftführer Andreas Peters MSc. MBA betonte, dass somit noch besser die einzelnen Klienten in den Bundesländern betreut werden könnten und außerdem deren Ansprüche auch vor Ort besser gegenüber der Politik durchzusetzen wären. Er berichtete, dass sich in Kürze in Wien der erste Zweigverein gründen würde und danach Salzburg, Steiermark und Tirol folgen.

Erfolg für den Verein Wieso

Der Verein Wieso konnte wieder einen Erfolg bei seinem Kampf um die Kostenerstattung von Kommunikationshilfsmitteln verzeichnen.

Der dritte Nationalratspräsident Ing. Hofer brachte auf Initiative des Vereins Wieso am 04.05.2015 einen Entschließungsantrag betreffs Kostenerstattung von Kommunikationshilfsmitteln in den Nationalrat ein.

Er fordert in diesem Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Prozedere der Kostenerstattung von Kommunikationshilfsmitteln unter den Aspekten der Vereinheitlichung und Vereinfachung sowie eines Rechtsanspruches weiter entwickeln sollen, damit die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe von sprachbeeinträchtigten Menschen somit erleichtert wird.

Der Verein Wieso wird berichten, zu welchen Veränderungen dieser Entschließungsantrag bei der Kostenerstattung von Kommunikationshilfsmitteln führt und ob es endlich einen Rechtsanspruch auf diese Hilfsmittel geben wird.

Offener Brief an den Wiener Bürgermeister Dr. Häupl

 

Auf unseren offenen Brief an den Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl und die amtsführende Wiener Stadträtin für Gesundheit und Soziales hat der Verein Wieso nie eine Antwort erhalten.

Obwohl der Rechtsauffassung der Stadt Wien und hier besonders der Magistratsabteilung 50 nicht korrekt ist und dies auch entsprechend von der Volksanwältin Dr. Brinek so festgestellt wurde, ist bis heute keiner von den beiden angeschriebenen tätig geworden und haben diesen Missstand beseitigt. 

Es musste erst die Volksanwaltschaft die Stadt Wien auffordern, diesen Missstand in der Verwaltung der Stadt Wien zu beseitigen.

Wir fragen uns, inwieweit eine solche Haltung sich mit dem Gedanken der Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen vereinbaren lässt.

Wieso als Aussteller auf der Freiwilligenmesse 2015 in Linz

 

Der Verein "Wieso bekommt nicht jeder Beeinträchtigte das geeignete Hilfsmittel" war dieses Jahr am 25.-26. April 2015 auf der ersten Freiwilligenmesse im Design Center in Linz mit dabei. Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer besuchte auch den Messestand von Wieso und dabei kam es zu einem kurzen Gespräch zwischen dem Schriftführer Andreas Peters und dem Landeshauptmann Dr. Pühringer über eine angestrebte Ausfinanzierung von Kommunikationshilfsmitteln durch das Land Oberösterreich. Der Landeshauptmann sagte zu, dass er sich mit diesem Thema beschäftigen würde und der Verein Wieso eine Eingabe an ihn richten solle. Dies wird in den nächsten Tagen geschehen und wir werden über das Ergebnis berichten.

Fotograf: Denise Stinglmayr, Medienservice des Landes Oberösterreich
Fotograf: Denise Stinglmayr, Medienservice des Landes Oberösterreich

Verein Wieso hat eigenes Büro

Seit Anfang 2015 hat jetzt auch der Verein "Wieso" ein eigenes Büro in Schwanenstadt. Einen Teil der Miete hat die Stadtverwaltung beigesteuert, aber für den restlichen großen Anteil der Miete sucht der Verein noch einen Sponsor. Der Verein kann von seinem neuen Büro in Schwanenstadt aus jetzt seine Aktivitäten noch mehr steigern und wird auch verstärkt für einen Rechtsanspruch auf Hilfen und Kommunikationshilfsmittel kämpfen. Wer uns besuchen möchte, so die Obfrau MA Angelika Peters DSA, kann dies gerne tun. Allerdings sollte man sich vorher anmelden, da nicht immer jemand in dem Büro sein wird.

Kooperation OÖ GKK und Land OÖ

Seit dem 01.01.2015 werden durch die Kooperation der OÖ-GKK mit dem Land OÖ 2/3 der beantragten Kosten für Kommunikationshilfsmittel ausfinanziert. Das Ansuchen dafür muss ausschließlich über die OÖ GKK gestellt werden. Allerdings sind diese Leistungen weiterhin freiwillige Leistungen und es besteht kein Rechtsanspruch. Dies ist demnach nur ein erster Schritt in Richtung Rechtsanspruch auf Assistierende Technologien in Österreich. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wie Deutschland, Schweiz und weiteren Ländern gibt es in Österreich immer noch keinen Rechtsanspruch auf Beratung und Versorgung mit Assistierenden Technologien und Kommunikationshilfsmitteln. Erst wenn ein Rechtsanspruch auf Hilfen und Hilfsmittel für Menschen mit Beeinträchtigungen in Österreich festgeschrieben ist, werden wir vom Verein Wieso zufrieden sein, denn, wie wir schon mehrmals darauf hingewiesen haben, ist das Recht auf Kommunikation ein Menschenrecht!